Gibt es eine rechtliche Handhabe gegen Preisdumping?

Frage eines BfB-Mitglieds:

Vor wenigen Tagen hat ein Konkurrent einen Werbeflyer verteilt, in dem mit 5,50€ für grenzenloses Bräunen geworben wurde. Dies finde ich unverantwortlich, weil hier das Wohl  der Sonnenstudiokunden nicht im Vordergrund steht, sondern nur der Konkurrenzkampf. Kann man gegen solche Werbemethoden etwas unternehmen?

Die Antwort des BfB-Experten:

Eine Regelung gegen Preisdauping und ein Preis-Dumpingverfahren gibt es international im GATT-Vertrag und gilt für internationale Geschäfte. Es ist auf Niedrigst-Preisangebote im nationalen Dienstleistungssektor nicht anwendbar.

Eine Vorschrift, die es national verbietet,  Dienstleistungen unter Einstandspreis anzubieten, habe ich nicht gefunden - auch nicht im neuen UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewserb). Die Bundesregierung beschäftigt sich wohl augenblicklich damit, aber noch ist nichts Konkretes veröffentlicht.

Klar ist, daß man nach den allgemeinen Bestimmungen des neuen UWG das von Ihnen angesprochene Thema justiziabel machen kann. Die Vorschriften sind aber im wesentlichen Generalklauseln (Unlauteres Verhalten im geschäftlichen Verkehr gegenüber Mitbewerbern!). Eine gerichtliche Entscheidung zu dem den Vorwurf treffenden Sachverhalt habe ich in der UWG-Rechtsprechung nicht gefunden. Auch gibt das Kartellrecht hierzu nichts her.

Es dürfte schwer sein über den Nachweis der eigenen Betroffenheit und der definitiven Unlauterkeit des "Preistreibers" einen allgemeinen UWG-Verstoß gerichtlich durchzusetzen. Vorausgehen müßte ein Abmahnverfahren, in dem der Betroffene eigenen Schaden durch die Preispolitik des Angegriffenen nachweist. Eine allgemeine Verbandsklage gegen solche Marketingkonzepte kann ich nicht erkennen.

Frage: Wo liegt der unterste Preis für die Dienstleistung? Jeder Unternehmer hat zudem das Recht sich selbst mit seinem unternehmerischen Konzept kaputtzumachen.

Eine unternehmerisch vernünftige Lösung liegt m.E. in dem geschilderten Fall nicht im Ruf nach dem Richter, sondern in einer qualitativ guten Marketingstrategie des Wettbewerbs gegenüber solchen selbst-ruinösen Geschäftspraktiken.