"High Noon" in Bonn - zumindest was die Tageszeit angeht. Einen Sieger dagegen gab es heute nicht bei der Anhörung zur "Solarienverordnung" (UVSV) im Bundesumweltministerium.

Die Solarienverbände traten nicht nur gründlich und auf den Punkt vorbereitet an, sondern hatten mit der Frankfurter Anwaltskanzlei Gleislutz exzellenten juristischen Sachverstand und einen sachlich-eloquenten "Sprecher" engagiert, der in geschliffenen Worten die Einwände der Verbände gegen einzelne Bestimmungen der Verordnung vortrug.

Ebenfalls gut vorbereitet und sachkundig die "andere Seite". Die mit der Verordnung seit langem befassten Beamten des Ministeriums,stellten ihre Positionen zu den von den Verbänden kritisierten Punkten noch einmal dar und verteidigten sie in der anschliessenden Punkt-für-Punkt-Diskussion .

Es wurde deutlich, wo das Ministerium versuchen wird, seine Position im weiteren Durchlauf der Verordnung durch die "Instanzen" unverändert durchzusetzen und wo Kompromisse noch denkbar sind. So scheint die Präsenzpflicht, die physische Anwesenheit einer "Fachkraft" zu jeder Zeit, dem Minister besonders am Herzen zu liegen - mit all den Konsequenzen, die das vor allem für SB-Studios, aber natürlich auch für Solarien in Fitness-Studios, Hotels oder Schwimmbäder hat.

Und immer wieder der Rückfriff auf die tröstende Formel: man werde dieses oder jenes Argument prüfen und wägen. 

Die anwesenden Vertreter der verschiedenen Verbände und Gruppen hatten unterschiedliche Eindrücke von der Bereitschaft der Ministerialbehörde zu Änderungen an ihrem Referenten-Entwurf. 

Der Referentenentwurf geht jetzt zunächst einmal in die Länder-Anhörung (da die Durchführung der Verordnung Ländersache und daher die endgültige Entscheidung Sache des Bundesrats ist) und dann mit oder ohne substantielle Änderungen wieder in die Abstimmung zwischen den beteiligten Ministerien.

Erst dann wird der Verordnungsentwurf dem Bundesrat zur Verabschiedung vorliegen, was vor der Sommerpause allem Anschein nach nicht mehr möglich ist.

Es ist also davon auszugehen, dass die Verordnung möglicherweise erst im Herbst oder gar zum Jahresbeginn 2011 in Kraft tritt - mit den üblichen Übergangsfristen.

Alle Argumente liegen nun auf dem Tisch. Welche am Schluss von der einen oder anderen Seite durchgesetzt werden können, ist jetzt im wesentlichen eine politische Frage.

Und hier kommen die beiden bereits vorgestellten Versuche ins Spiel, von Seiten der betroffenen Branche einen angemessenen Druck aufzubauen.

1. Die perönlichen und/oder brieflichen Kontakte der Studiobetreiber zu "ihren" Länderpolitikern: Hier noch einmal der Link zu den Anregungen/Formulierungen für einen Brieftext (da es in einigen Fällen Probleme beim Aufruf des Dokuments gegeben hat, hier die - leider etwas umständliche - Adresse zur Eingabe in den Browser  http://www.photomed.de/Textbausteine.1026.0.htmlTextbausteine_fuer_Bri.briefe-an-politiker.0.html ).
2. Die Unterschriften-Aktion, mit der die Öffentlichkeit und die Studio-Kunden sich für eine Verordnung einsetzen können, bei der sie als Verbraucher nicht entmündigt werden.
   Der Test mit gut 40 Studios ist so erfolgreich verlaufen (nach wenigen Tagen bereits mehr als 10.000 Unterschriften !), dass bei einer Beteiligung aller, oder doch möglichst vieler Studios eine eindrucksvolle und politisch wirksame Demonstration möglich ist.
   Voraussichtlich Mitte der kommenden Woche geht ein Mailing (per Post) an alle Betreiber heraus mit
   • einer detailliert Beschreibung und Anleitung zu der Aktion,
   • einer Formular-Vorlage für die Unterschriften mit der politischen Willenserklärung,
   • einer 10-Punkte Liste der wichtigsten Einwände gegen die Solarienverordnung als weitere Information für die Unterzeichner.

   Ausserdem kann ein Aktionsposter bei der Photomed-Geschäftsstelle kostenlos angefordert werden. 
   Über Pressemeldungen und Informationen im Internet soll eine breite Öffentlichkeit über die Aktion und vor allem über ihre Gründe informiert werden.

Abwarten ist keine Lösung. Wenn der Verordnung noch der ein oder andere Giftzahn gezogen werden soll, dann ist es jetzt an der Zeit, die politische Zange anzusetzen.

Die Besonnungsbranche hat in der Vergangenheit immer wieder Chancen und Gelegenheiten liegen lassen.  Sicher wird auch dies nicht das "letzte Gefecht" sein. Aber die unmittelbare Zukunft der Branche entscheidet sich hier und jetzt. Wer mitentscheiden will, muss jetzt mitmachen.