noch dreht sich vieles um die "Solarienverordnung", aber nicht alles!

In dieser InfoMail finden sie einige Infos und Ergänzungen zu den laufenden Aktionen, aber auch einige neue Werbemittel zum Bestellen oder zum Download.

Die Briefaktion mit Anschreiben an die regionalen Abgeordneten durch die Studiobetreiber ist mit ersten erfreulichen Erfolgen angelaufen. Mehr ist zu erwarten, wenn alle sich beteiligen.

Achtung, eine Bitte:

Wenn Sie sich an dieser Aktion beteiligen und einen Brief an Ihre regionalen Abgeordneten schreiben,

• informieren Sie bitte die Koordinationsstelle für die Aktion, die Photomed-Geschäftsstelle, Frau Moser,  per Email (info@photomed.de), Fax (0 78 23/ 96 29 15)  oder Telefon (0 78 23/ 96 29 14), und
• wenn Sie eine Antwort erhalten, schicken Sie diese bitte in Kopie per Fax oder Post (Photomed Bundesfachverband Solarien und Besonnung e.V., Talblick 24, 77960 Seelbach) an die Koordinationsstelle (s.o.).

Wir würden gern alle Mitglieder über die Reaktionen aus der Politik auf Ihre Aktivitäten informieren und zumindest ansatzweise so etwas wie eine Erfolgskontrolle durchführen.

Die Briefe an die Ministerpräsidenten und Landesminister

Während sich die Studiobetreiber mit ihrer regionalen Kompetenz und der spezifisch regionalen Ansprache an "Ihre" Abgeordneten wenden, haben die Verbände selbst sich an Die Minister und die Ministerpräsidenten der Länder mit einem Brief gewandt, der in den letzten Tagen rausgegangen ist. Hier die baden-württembergischen Muster:

http://www.photomed.de/fileadmin/download/Gesetze-Verordnungen/Brief_an_Mappus.pdf

Wer kontrolliert?

Ein gern auch von den Politkern selbst übersehenes Problem bei einem Bürokratie-Monster wie der "Solarienverordnung" ist die Kontrolle vor Ort. Die "Kandidaten" bei den Aufsichtsbehörden der Länder scheinen die Entwicklung bei der "Solarienverordnung" nicht mit großer Begeisterung zu verfolgen. Auf sie kommt sehr viel Mehrarbeit in einem bisher eher unvertrauten Feld auf sie zu - bei vermutlich gleichbleibender Personalstärke. 

Da dies im Prinzip Ländersache ist, hat ein Arbeitsausschuss Marktüberwachung der Marktaufsichtsbehörden der Länder hier eine koordinierende Funktion. Der Ausschuss hält auch die Verbindung zur europäischen PROSAFE-Initiative die sich ihrerseits stark macht für eine auf europäischer Ebene koordinierte Aufsichtsfunktion.
(In einem Interview mit der Photomed-Redaktion hatte vor einiger Zeit der Geschäftsführer des Ausschusses, Hans-Georg Niedermeyer, diesen Zusammenhang erläutert)

Kürzlich erst hat das Land Bayern die Leitung des Ausschusses an das Land Thüringen übergeben.

Bei einem Besuch in Erfurt hatte der Photomed-Vorsitzende, Dr. Norbert Schmid-Keiner, kürzlich feststellen können, dass es auch hier über die Konsequenzen der Verordnung für die Kontrollbehörden noch keine Klarheit gibt.