Koalitions-Chaos in Sachen Solariengesetz

Tatsächlich hat sich nicht viel getan in der politischen Landschaft rund um das "Solariengesetz". Da aber in der Photomed-Mitgliedschaft offensichtlich allerhand Gerüchte dazu kursieren, hier nur eine kurze Zusammenfassung des Stands der Dinge - soweit derzeit bekannt:

 

Auslöser der neuen Aufregung war die nächtliche Tagung des Koalitionsausschusses  in der Nacht zum Donnerstag.

Neben vielen anderen Themen stand auch die Suche nach einem Minimal-Konsens über die Zukunft der Gesetzgebung zum Umweltschutz nach dem Scheitern des Umweltgesetzbuchs auf der Tagesordnung.

 

Beschlossen wurde, wie gereits angekündigt, die Zerlegung des Umweltgesetzbuchs in einzelne Teile. Soweit diese Teile konsensfähig zu sein schienen, wurden sie vom Koalitionsausschuss dem Gesetzgeber (Regierung und Parlament) zur kurzfristigen Behandlung empfohlen. In der kommenden Woche sollen diese Einzelgesetze im Kabinett behandelt werden.

 

Diese Empfehlung scheint das "Solariengesetz" nicht zu betreffen!

 

Nach Aussage von Teilnehmern an der Runde hat man sich auf einen Kernpunkt des Gesetzes, das Solarienverbot für Jugendliche unter 18 Jahren, nicht einigen können. Das sollten die Fraktionen im Budestag untereinander ausfechten. so hiess es.

 

Anders als das Bundesnaturschutzgesetz und das Bundeswassergesetz wird daher vermutlich das "Solariengesetz" vorläufig nicht vom Kabinett verabschiedet und in den Gesetzgebungsprozess eingespeist werden.

 

Damit ist die Wahrscheinlichkeit gesunken, dass es noch in dieser Legislaturperiode zu einer gesetzlichen Regelung kommt.