Der Entwurf einer "Solarienverordnung" mit der einseitigen Begründung (PDF zum Download hier) in der Form vom März 2010 ist nicht die vernünftige Rahmensetzung für den Besonnungsmarkt, den sich alle Beteiligten gewünscht haben, sondern ein bürokratisches Paragraphen-Monster.

Dagegen wehren sich die betroffenen Verbraucher und Betreiber gleichermaßen.

Es muss darum gehen, den bisher nur sehr einseitig informierten Abgeordneten der Landtage und des Bundestags  die dramatischen Konsequenzen der Verordnung vor Augen zu führen, so wie sie derzeit als Referentenentwurf auf dem Tisch liegt. 

Alle Solarien-Betreiber sollten "Ihre" regionalen politischen Vertreter im Landtag und im Bundestag ansprechen.

Sie kennen die Namen Ihrer Abgeordnenten in Landtag und Bundestag nicht? Sie wissen nicht, welche Ihrer Abgeordneten in den relevanten Ausschüssen (Umwelt, Gesundheit, Verbraucherschutz etc.) sitzen?

Am effektivsten: Das Gespräch - Am einfachsten: abgeordnetenwatch.de

Für alle Parteien und Wahlkreise finden Sie die Namen, Adressen, Mitgliedschaft in Ausschüssen etc.

• Bundestag: auf dem Portal des Bundestags und bei Wikipedia
• Landtage: auf den Portalen der Landtage (hier z.B. NRW)
• Alle Ebenen (EU, Bundestag, Landtage) und alle persönlichen Infos:
  www.abgeordnetenwatch.de

Formulierungshilfen für ein Anschreiben (Brief, Email oder Frage bei abgeordnetenwatch.de, s.u.) finden Sie hier:
Anregungen/Formulierungen für einen Brieftext

und die Zusammenfassung der Verbände-Stellungnahme zur Verordnung hier:
Stellungnahme der Verbände zum Referenten-Entwurf. 

Der Staatsrechtler und ehemalige Bundesminister, Prof. Dr. Rupert Scholz, hatte in einem Sondergutachten den Verordnungsentwurf als nicht verfassungskonform bezeichnet. Der Entwurf verstößt also gegen das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Das Gutachten sollte immer dem Schreiben an die Abgeordneten beigelegt bzw. im Anhang der Email liegen. Hier der

Text des Gutachtens von Prof. Scholz 

Ein

• Kommentar zur Begründung des Referentenentwurfs sowie eine
• Stellungnahme zum Verordnungsentwurf aus Sicht der europäischen Normungsgremien

stehen ebenfalls zum Download zur Verfügung und können zusmmen mit der Stellungnahme der Verbände übergeben oder dem Brief an die Abgeordneten beigelegt werden.

Drei Wege zur Information Ihrer Abgeordneten

1. Das persönliche Gespräch mit den Abgeordneten ist sicher der beste Weg, eine Information nachhaltig anzubringen und möglicherweise Einstellungen und Vorurteile zu verändern. Abgeordnete halten in ihren Wahlkreisen regelmäßige Sprechstunden ab - eine gute Gelegenheit, die wichtigsten Bedenken gegen die Verordnung vorzutragen.
2. Ein Brief oder - etwas weniger effektiv - eine Email haben den Vorteil, die Argumente systematischer auflisten und die Stellungnahme der Verbände in eine Anlage packen zu können - und im Informationssystem des Abgeordneten als "Vorlage" oder "Wiedervorlage" ein Weilchen zu "überleben".
3. "Quick and dirty!" Die Anfrage über das Internet-Portal www.abgeordentenwatch.de erfordert so gut wie keinen Aufwand (Abgeordneten suchen, Profil aufrufen, Mail-Formular ausfüllen, abschicken!), läuft aber mehr als die beiden anderen Möglichkeiten Gefahr, nur am Rande oder in manchen Fällen auch garnicht von den Angesprochenen selbst wahrgenommen zu werden. Dennoch ist dies eine Möglichkeit, die jeder Betreiber zusätzlich zu den oben erwähnten Wegen nutzen sollte.

Bitte nehmen Sie auch an dieser Aktion teil! Jeder Kontakt, jede Stimme zählt. Wir brauchen Politiker, die informiert sind und wissen, was sie tun, wenn sie über die "Solarienverordnung" entscheiden.

 Hier noch einmal die Stellungnahme der Verbände zum Verordnungsentwurf und zu dessen Begründung. Beide sollten sie in jedem Fall Ihrem Anschreiben an Abgeordnete und andere Entscheidungsträger beilegen.

www.BfB.de/fileadmin/download/Gesetze-Verordnungen/Stellungnahme_UVSV_2010-04-21.pdf

www.BfB.de/fileadmin/download/Gesetze-Verordnungen/Stellungnahme_UVSV-Begruendung_2010-04-20.pdf

Bitte bei der Koordinationsstelle anmelden und Listen schicken!

Wenn Sie sich an dieser Aktion beteiligen und einen Brief an Ihre regionalen Abgeordneten schreiben,

• informieren Sie bitte die Koordinationsstelle für die Aktion, die BfB-Geschäftsstelle, Frau Moser,  per Email (info(at)BfB.de), Fax (0 78 23/ 96 29 15)  oder Telefon (0 78 23/ 96 29 14), und
• wenn Sie eine Antwort erhalten, schicken Sie diese bitte in Kopie per Fax oder Post (BfB Bundesfachverband Solarien und Besonnung e.V., Talblick 24, 77960 Seelbach) an die Koordinationsstelle (s.o.).

Wir würden gern alle Mitglieder über die Reaktionen aus der Politik auf Ihre Aktivitäten informieren und zumindest ansatzweise so etwas wie eine Erfolgskontrolle durchführen.

Die Briefe an die Ministerpräsidenten und Landesminister

Während sich die Studiobetreiber mit ihrer regionalen Kompetenz und der spezifisch regionalen Ansprache an "Ihre" Abgeordneten wenden, haben die Verbände selbst sich an Die Minister und die Ministerpräsidenten der Länder mit einem Brief gewandt, der in den letzten Tagen rausgegangen ist. Hier die baden-württembergischen Muster:

http://www.BfB.de/fileadmin/download/Gesetze-Verordnungen/Brief_an_Mappus.pdf

Abgeordnete reagieren positiv auf Anschreiben von Studiobetreibern

Inzwischen haben sich bereits etliche Studiobetreiber in Briefen und Emails an ihre regionalen Abgeordneten in den Landesparlamenten und im Bundestag gewendet.

Jetzt treffen in der Koordinationszentrale zunehmend Meldungen über teils sehr postive oder betroffene Reaktionen von Abgeordneten ein. Der Versuch, die "Entscheidungsträger" durch persönliche Ansprache auf die drohenden Konsequenzen der "Solarienverordnung" in der Form vom März dieses Jahres hinzuweisen, zeigt Erfolge.